Chinas neue EU-Strategie: Aufbau einer strategischen Achse der Weltpolitik?

Abstract

Am 2. April 2014 veröffentlichte die chinesische Regierung ihr nunmehr zweites Politik-Papier zu den Beziehungen mit der Europäischen Union (EU). Darin wird eine Roadmap der bilateralen Kooperation für die kommenden fünf bis zehn Jahre entworfen. Im Oktober 2003 hatte die VR China ihr erstes Strategiepapier zu den Beziehungen mit der EU vorgelegt. Offiziell sollte dieses für die kommenden fünf Jahre, also bis 2008, als Orientierungsvorlage gelten. Doch erst im April 2014 wurde eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des chinesischen Konzepts veröffentlicht. Das lange Ausbleiben der eigentlich zu erwartenden Neufassung erklärt sich daraus, dass zentrale Forderungen des ersten Strategiepapiers - die Aufhebung des Waffenembargos, die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sowie die strikte Einhaltung des Ein-China-Prinzips - aus chinesischer Sicht nicht erfüllt worden waren und damit einer Intensivierung der Partnerschaft mit der EU entgegenstanden. Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2007/2008 haben sich die Kräftegewichte und Interdependenzen in den sino-europäischen Beziehungen zum Vorteil der chinesischen Seite verschoben. Diese verfügt über umfassende Devisenreserven und ist inzwischen zum wichtigsten Gläubiger der USA avanciert. In Europa ist China verstärkt als Investor aktiv geworden. Der ökonomische Aufstieg der VR China und der damit verbundene Statusgewinn sowie die aus chinesischer Sicht veränderte Rolle und Funktion der EU im Weltgefüge - und nicht die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der chinesischen Forderungen von 2003 - haben die Aktualisierung der chinesischen EU-Strategie bedingt. Mit dem neuen Strategiepapier übernimmt die VR China sichtbar die Rolle eines gleichberechtigen Kooperationspartners und aktiven Mitgestalters der Weltpolitik. Das Bündnis mit der EU wird hierbei als eine von mehreren strategischen Achsen der globalen Politik entworfen.