Türkei: Kommunalwahlen als Referendum für Erdoğan: trotz des Wahlsiegs sitzt der türkische Premier nicht so fest im Sattel

Abstract

Am 30. März 2014 fanden in der Türkei landesweit Kommunalwahlen statt, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition zu einem Referendum über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung hochgespielt wurden. Während der Premier sich als Opfer »dunkler ausländischer Mächte« und ihrer »inländischen Handlanger« stilisierte und von einem »neuen Unabhängigkeitskrieg« sprach, kaprizierte sich die Opposition fast ausschließlich auf Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Trotz Stimmeneinbußen von rund fünf Prozentpunkten ist die AKP aus den Kommunalwahlen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Doch Erdoğan sitzt nicht so fest im Sattel, wie allgemein angenommen wird. Sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik stehen ihm schwierige Zeiten bevor. (Autorenreferat)