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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:101:1-201403248036
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Bahnliberalisierung in der Europäischen Union: Die Rolle des EuGH als politischer und politisch restringierter Akteur bei der Transformation staatsnaher Sektoren
Railway Liberalisation in the European Union: The Role of the ECJ as a political and politically restricted actor in the transformation of public sectors
[working paper]
Abstract Ehemals staatliche oder staatsnahe Sektoren wie der Schienenverkehr sind im Zuge der Europäischen Integration und des Binnenmarktprojekts einem markt- und wettbewerbsorientierten Liberalisierungsprozess ausgesetzt. Diesen treibt die Europäische Kommission (KOM) auf verschiedenen Wegen voran. Die vor... view more
Ehemals staatliche oder staatsnahe Sektoren wie der Schienenverkehr sind im Zuge der Europäischen Integration und des Binnenmarktprojekts einem markt- und wettbewerbsorientierten Liberalisierungsprozess ausgesetzt. Diesen treibt die Europäische Kommission (KOM) auf verschiedenen Wegen voran. Die vorliegende Arbeit untersucht eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen der KOM gegen Mitgliedstaaten (MS), die keine ausreichenden Umsetzungsschritte bei der Eisenbahnliberalisierung ergriffen hätten. Mit dieser Klagewelle erhielt der EuGH erstmals die Möglichkeit zur Rechtsauslegung im Schienenverkehrssektor und fällte unterschiedliche Urteile. Die Arbeit fragt nach den Gründen für die Differenzierung im Angesicht der Rolle des EuGH als politischer und politisch restringierter Akteur. Diese wird in der wissenschaftlichen Debatte unterschiedlich bewertet: integrationsorientierter „Liberalisierungsmotor“ einerseits, politisch restringiert innerhalb des politischen Umfelds andererseits. Anknüpfend an eine Debatte im American Political Science Review
werden konkurrierende Hypothesen zur politischen Autonomie des EuGH generiert. In den Verfahren kam es zu zahlreichen Interventionen durch MS, die als Streithelfer aufseiten der Verklagten auftraten. Die Befunde der Arbeit weisen den Streithelfern in der untersuchten Klagewelle jedoch keinen zentralen Einfluss zu. Dagegen folgten die RichterInnen fast ausnahmslos den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts, der als unabhängiger Sachverständiger sachlich differenziert einzelne Rügen in Klageverfahren bestätigt oder zurückweist. Dies traf sowohl bei Empfehlungen zugunsten der Klägerin (KOM) als auch zugunsten der Verklagten (MS) zu. Das Urteilsmuster des EuGH zeigt außerdem, dass er Bahn-Holdingmodelle –
als vertikal integrierte Unternehmensstrukturen einer der stärksten Konfliktpunkte zwischen KOM und MS – toleriert. Eine grundsätzlich liberalisierende und KOM-freundliche Positionierung des EuGH ist nicht erkennbar.... view less
Keywords
EU; terms of competition; political factors; liberalization; European Commission; public sector; European Court of Justice; political actor; European integration; European Law; rail traffic; judgment or sentence; railroad; economic change
Classification
Economic Sectors
Judiciary
European Politics
Law
Document language
German
Publication Year
2014
City
Berlin
Page/Pages
35 p.
Series
PIPE - Papers on International Political Economy, 20/2014
ISSN
1869-8468
Status
Published Version; reviewed