Moving Targets: die Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik-Ziele der EU nach 2020

Abstract

Die Energie- und Klimapolitik nimmt seit 2007 einen prominenten Platz auf der EU-Agenda ein. Die unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossenen 20-20-20-Ziele waren der erste Schritt zu einem integrierten Politikansatz, mit dem die europäische Energieversorgung nicht nur wettbewerbsfähig und sicher, sondern auch ökologisch nachhaltig gestaltet werden soll. Inzwischen hat die Debatte über den Politikrahmen für die Jahre nach 2020 begonnen. Die Entscheidung über neue EU-Energie- und Klimaziele obliegt letztlich dem Europäischen Rat, in dem die 28 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einen Konsens finden müssen.

Im Mittelpunkt der Studie steht der Prozess einer Neuformulierung der EU-Energie- und Klimapolitik. Das Augenmerk liegt insbesondere auf der Architektur, den Ambitionsniveaus und dem Zeithorizont der zentralen Ziele. Dabei wird der Prozess primär aus der Perspektive der mitgliedstaatlichen Verhandlerinnen und Verhandler betrachtet. Anders als makroökonomische Untersuchungen liefert die Studie dementsprechend keine Antwort auf die Frage, welcher EU-Politikrahmen optimal wäre. Sie arbeitet vielmehr heraus, welche Verhandlungsergebnisse plausibel und wahrscheinlich sind. Zudem zeigt sie auf, welche Auswirkungen ein wenig ambitionierter EU-Kompromiss auf die deutsche Energiewende-Politik hätte.

Aus heutiger Sicht ist zu erwarten, dass der Europäische Rat lediglich ein moderates Klimaziel beschließen wird. Zudem dürfte kaum ein Konsens darüber herzustellen sein, das Erneuerbaren-Ausbauziel in seiner derzeitigen Form fortzuführen. In einem solchen Kontext wird es für Deutschland zunehmend schwerer werden, erfolgreich eine nationale Vorreiterpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung wird deshalb nicht zuletzt entscheiden müssen, welche Strategie einer Energiewende-Europapolitik sie zukünftig verfolgen will. (Autorenreferat)