Großbritannien und die EU-Reform: Empfehlungen für den Umgang mit den britischen Forderungen an die Europäische Union

Abstract

Die zukünftige Ausgestaltung der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist zu einer der wichtigsten Fragen für die EU geworden. Aus innenpolitischer Schwäche heraus hat der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten bis 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union in Aussicht gestellt und gleichzeitig angekündigt, bis dahin Kompetenzen von Brüssel nach London zurückzuholen. Deutschland und seine europäischen Partner stehen damit vor der Herausforderung, britische Initiativen, die auf den Rückbau der europäischen Integration gerichtet sind, zurückzuweisen und gleichzeitig zu verhindern, dass London leichtfertig Richtung Austritt driftet. Nach einer Analyse der innenpolitischen Motive für die Referendums- und Neuverhandlungsstrategie der Regierung Cameron stellt diese Studie fünf Bereiche vor, in denen Großbritannien konstruktiv in eine Reform der EU/Eurozone eingebunden werden könnte. Die Prämisse dabei ist, dass es im Interesse der EU und Deutschlands ist, mit den Briten einen Kompromiss über die Reform der Union zumindest zu suchen – solange diese bereit sind, die Grundwerte und Ziele der europäischen Integration zu akzeptieren. Dies kann gelingen, wenn die Weiterentwicklung der EU die moderaten Europakritikerinnen und -kritiker in Großbritannien überzeugt, während gleichzeitig die fundamentalen EU-Gegnerinnen und -Gegner, die einen Austritt aus der Union fordern, marginalisiert werden. (Autorenreferat)