Internationale Rechtsprechung in Grenzkonflikten: der Fall Chile – Peru

Abstract

Am 27. Januar 2014 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag nach über sechs Jahren seinen Schiedsspruch zur Seegrenze zwischen Chile und Peru: Keiner der Staaten bekam vollständig recht, aber beide Regierungen sind zufrieden und wollen das Urteil umsetzen. Im Januar 2008 hatte die peruanische Regierung beim IGH eine Klage gegen Chile eingereicht, um eine Festlegung der zwischen beiden Ländern umstrittenen maritimen Grenze zu erwirken. Aus Sicht der chilenischen Regierung war diese Grenze bereits in den trilateralen Verträgen der beiden Staaten mit Ecuador von 1952 und 1954 festgelegt worden. Die bilateralen Beziehungen zwischen Chile und Peru sind traditionell von Rivalität in der Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Der chilenische Präsident Sebastián Piñera (2010-2014) hatte sich jedoch entschlossen, die Initiative Perus aufzugreifen und eine zweigleisige Politik zu verfolgen: Der Konflikt um die Seegrenze wurde an den IGH delegiert, während davon unabhängig die bilateralen Handelsbeziehungen vorangetrieben werden sollten. Peru warb international um Verständnis und Unterstützung für seine Position, während Chile allein auf das Urteil des IGH setzte. Obwohl beide Regierungen auf einen politischen und juristischen Sieg setzten, sicherten sie von Anfang an zu, das Urteil des IGH zu respektieren und umzusetzen. Gesten des guten Willens halfen, Spannungen im Vorfeld der Entscheidung gering zu halten und so die Anerkennung und Umsetzung des Urteils zu erleichtern.