Sanktionen und eine schwierige Wirtschaftslage: Irans Einlenken im Nuklearkonflikt

Abstract

Am 24. November 2013 vereinbarten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (P5+1) und Iran in der dritten Genfer Verhandlungsrunde seit der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten ein auf sechs Monate festgelegtes Übergangsabkommen zur Beilegung des Nuklearstreits. Angesichts ernsthafter Sorgen um die wirtschaftliche Lage – infolge umfassender internationaler Sanktionen sowie der sozioökonomischen Irrfahrt der Regierung unter Mahmud Ahmadinejad – und der hohen Zustimmungsraten für Präsident Rohani sucht die iranische Führung eine rasche Einigung im Konflikt um das eigene Nuklearprogramm. Der Spielraum des neuen Präsidenten für dringend notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen ist aufgrund der bestehenden Sanktionen deutlich eingeschränkt. Irans Staatsführung hatte die Förderung des Nuklearprogramms zum wesentlichen Bestandteil der eigenen Legitimationsstrategie erklärt. Im Kontext internationaler Sanktionen wurde das Programm als Symbol des nationalen Fortschritts, regionaler Führungsambitionen und des Widerstands gegen die "globale Arroganz" inszeniert. Die Klientelpolitik Ahmadinejads zugunsten städtischer und ländlicher Geringverdiener sowie paramilitärischer Gruppen und die Inkaufnahme umfangreicher Wirtschaftssanktionen als Folge der konfrontativen Nuklearpolitik haben der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung geschadet. Innerhalb der politischen Elite Irans besteht derzeit ein Konsens, das Nuklearprogramm einzuschränken und die ökonomischen und außenpolitischen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei trägt diesen Konsens mit. Sollte es Rohani gelingen, die Aufhebung der schmerzhaften Erdöl- und Finanzsanktionen zu erreichen und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln sowie gleichzeitig das Recht auf eigene Urananreicherung gegenüber den P5+1 durchzusetzen, wird er seine Position behaupten und festigen können.