Demokratische Wohlfahrtsstaaten: neuere Befunde des internationalen Vergleichs in neun Thesen

Abstract

"Mit einem Überblick über die Ergebnisse vergleichender Forschung in der Abteilung 'Theorie und Verfassung des Wohlfahrtstaates' stellt der Autor in neun Thesen neuere Befunde der Forschung zu den Bestimmungsfaktoren und dem Leistungsprofil demokratischer Wohlfahrtsstaaten vor. Die Thesen arbeiten heraus, dass demokratische Staatsverfassungen grundsätzlich besonders günstige Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau einer ehrgeizigen Sozialpolitik enthalten, wenngleich die sozialpolitischen Aktivitäten stark variieren. Untersucht werden die Bestimmungsfaktoren für das Wachstum des Sozialstaats und deren Bedeutung für Bestrebungen zum Um- oder Rückbau von Sozialpolitik, auch hier zeigen sich größere Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern. In der Bundesrepublik Deutschland häufen sich eher zahllose kleine, schrittweise erfolgende Kursänderungen, die insgesamt, so der Autor, doch zu einer beachtlichen Lern– und Fehlerkorrekturfähigkeit geführt haben. Der Autor fragt, ob der Reformspielraum in der Bundesrepublik Deutschland groß genug ist, um die wichtigsten Herausforderungen der Sozialpolitik abzuarbeiten und kommt schließlich zu der Einschätzung, dass in Deutschland ein deutliches Missverhältnis zwischen gut ausgebauter Sozialpolitik einerseits und der Vernachlässigung von anderen Politikfeldern, die für die Zukunftssicherung ebenso wichtig sind, bestehe. Schmidt formuliert 'begründete Hoffnung' für die Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die, wenn auch im einzelnen strittig, bislang doch zu größeren Korrekturen fähig war als andere Regime, beispielsweise die der ehemals sozialistischen Wohlfahrtsstaaten. Abschließend verweist der Autor auf die doppelte Wirkung der Sozialpolitik, zugleich Problemlöser und Problemerzeuger, Nutzenstifter und Kostenverursacher zu sein." (Autorenreferat)