Strategie für die Big-bang-Erweiterung? Eine Analyse zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission

Abstract

"Der neue Bericht der Kommission zum Stand der EU-Beitrittsvorbereitung der 13 Kandidatenländer ist mit Spannung erwartet worden, da die Beitrittsverhandlungen in diesem Winter in die Endphase eintreten und mit einer präziseren Festlegung der EU-seitigen Beitrittspolitik gerechnet werden konnte. Für die Gestaltung des Beitrittsprozesses bestehen im Grunde nur zwei Alternativen: Entweder nimmt die Union zunächst eine kleine Spitzengruppe von 4-5 Bewerberländern im Jahr 2004 (2005) auf, die insgesamt bessere Leistungsmerkmale als die übrigen Beitrittsländer aufweisen und für die EU keine gravierenden Strukturprobleme bzw. Kosten verursachen. Auf diesen Erweiterungsschritt könnte dann in kurzem zeitlichen Abstand eine zweite Erweiterungsrunde mit 4-5 Ländern im Jahr 2007 folgen, an der auch Polen teilnähme, mit einem bis dahin deutlich verringerten landwirtschaftlichen Erwerbstätigenanteil. Anfang des nächsten Jahrzehnts könnte dann eine dritte Runde erfolgen, die auch die Länder des westlichen Balkans einschlösse. Die EU könnte so ihre Entscheidungsmechanismen und Politiken schrittweise auf die größere Zahl von Mitgliedstaaten einstellen. Oder die Union nimmt zehn Bewerber im Jahr 2004 (2005) auf, die trotz fortbestehender Unterschiede so eingestuft werden können, dass sie Beitrittskriterien erfüllen. Die Vorteile der Erweiterung um eine so große Gruppe liegen vor allem darin, dass keine neuen Trennlinien zwischen den ostmitteleuropäischen oder den baltischen Staaten entstehen. Zudem haben von den drei übriggebliebenen Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sich selbst bereits spätere Beitrittszeitpunkte gesetzt, und mit der Türkei hat die EU ohnehin noch keine Verhandlungen aufgenommen. Die vier kleineren Staaten der sogenannten Helsinki-Gruppe (Beitrittsverhandlungen seit 2000) in die Gruppe der ersten Beitrittsländer hinzuzunehmen, vergrößert die Problemlast für die EU-15 nicht gravierend, so wüchse die mit den neuen Mitgliedstaaten in die EU aufzunehmende Bevölkerung nur von 63,2 auf 75 Mio. Die Kommission hat sich in ihrem Strategiepapier 'Making a success of enlargement', das die Ergebnisse der einzelnen Länder-Fortschrittsberichte strategisch-politisch auswertet, nicht explizit für das eine oder das andere Beitrittsszenario festgelegt. Sie bereitet die EU jedoch auf die Erweiterung mit einer großen Gruppe von zehn Beitrittsländern im Jahr 2004 vor: Sie erklärt, dass der 1999 in Berlin vereinbarte Finanzrahmen die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedstaaten zulässt. Sie bewertet zehn Länder als funktionsfähige und bereits jetzt oder in kurzer Zeit wettbewerbsfähige Marktwirtschaften. Sie attestiert allen zwölf Beitrittsländern, dass sie über stabile Demokratien verfügen und damit das politische Beitrittskriterium erfüllen, aber den gemeinschaftlichen Rechtsbestand noch nicht hinreichend umsetzen können und damit noch nicht beitrittsfähig sind - ohne ein Ranking unter den Ländern vorzunehmen. Sie weist darauf hin, dass zehn Bewerberländer selbst vor 2004 beitrittsfähig sein wollen und ihren Beitritt in Einklang mit dem Zeitrahmen des Europäischen Rates von Göteborg planen. Das vorliegende Papier untersucht, wie die Kommission die vom Europäischen Rat in Kopenhagen bestimmten Beitrittskriterien bewertet, die Beitrittsverhandlungen abschließen, die 'Big-bang'-Erweiterung finanzieren und noch bestehende Beitrittshindernisse überwinden will. Abschließend wird auf die unbeantworteten Fragen einer großen Erweiterungsrunde hingewiesen." (Autorenreferat)