Wahlen in Chile: die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag

Abstract

Am 17. November 2013 finden in Chile zeitgleich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Sozialistin Michelle Bachelet, Präsidentin des Landes in den Jahren 2006 bis 2010, führt alle Umfragen an. Der von ihr angestrebten Mitte-Links-Koalition werden gute Chancen eingeräumt, eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen.

Die Wahlen finden genau 40 Jahre nach dem Putsch des Generals Pinochet gegen Salvador Allende statt. Familien- und Lebensgeschichte der beiden Spitzenkandidatinnen Michelle Bachelet und Evelyn Matthei stehen für die Notwendigkeit, sich mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Trotz ökonomischen Wachstums befindet sich das politische System in einer kritischen Lage, sind die etablierten politischen Parteien delegitimiert und verzeichnen soziale Bewegungen neuen Zulauf. - Die Diktatur Pinochets und die im Jahr 1990 ausgehandelte Form der politischen Transition werfen nach wie vor lange Schatten auf die chilenische Gesellschaft und das politische System. - Die Phase makroökonomischen Wachstums seit der Transition war gleichzeitig von einem Reformstau in vielen Bereichen gekennzeichnet. Vor allem das Bildungssystem, die noch während der Diktatur verabschiedete Verfassung und das Steuersystem müssen dringend reformiert werden. - Die Wiederwahl von Michelle Bachelet zur Präsidentin wäre nicht nur an sich schon ein Novum in Chile. Neu ist auch, dass die sie stützenden Parteien erstmals ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei eingehen wollen. - Demgegenüber ist die chilenische Rechte vor allem wegen unterschiedlicher Positionen zum Erbe der Diktatur gespalten. Eine Wahlniederlage der Rechten würde diese Konflikte verschärfen. - Auch im Falle eines Wahlsiegs ist es unwahrscheinlich, dass Michelle Bachelet die für Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit im Parlament erreicht.