Macht Stadtluft die Kommunen reich? Zur "Gleichwertigkeit" der Position von städtischen und nichtstädtischen Räumen im kommunalen Finanzausgleich

Abstract

Der Beitrag knüpft an die in jüngster Zeit aufgekommene Überlegung an, dass Stadtregionen aufgrund ihrer Bedeutung als Motoren von Wachstum und Innovationen auch eines gewissen Maßes an „Pflege“ durch den Staat bedürfen, um diese Wachstumsfähigkeit zu erhalten oder zu steigern. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag am Beispiel der kommunalen Haushalte in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, wie Städte und nichtstädtische Räume im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs behandelt werden und welche fiskalische Position sie vor, im Rahmen und nach dem kommunalen Finanzausgleich einnehmen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass in beiden Bundesländern die finanzielle Position der Kernstädte im Ergebnis des kommunalen Finanzausgleich gestärkt wird, was faktisch eine Umverteilung aus dem Stadtumland zugunsten der Kernstädte bedeutet, die tendenziell der herausgehobenen Funktion der Städte bei der Erbringung öffentlicher Leistungen entgegenkommt. Allerdings sollte in den Regelungen des Finanzausgleichs für mehr Transparenz bezüglich der intendierten Umverteilung gesorgt werden.

This paper picks up on a recent notion that metropolitan regions, because of their importance as generators of growth and innovation, also need to be “nurtured” to some degree by the state in order to maintain and enhance their ability to grow. This is the background against which this paper considers municipal budgets in the federal states of Saxony-Anhalt and Baden-Württemberg as examples of how cities and non-urban areas are handled within the system of revenue and burden sharing (equalisation) among local authorities; it examines their fiscal position prior to, during the course of, and subsequent to equalisation. The study concludes that in both states the financial position of core cities is strengthened by the system of fiscal equalisation. In reality, this is tantamount to redistribution from the hinterland areas to core cities; in its tendency this gives recognition to the prominent function cities perform in the delivery of public services. However, the rules governing fiscal equalisation should be made more transparent with regard to the intended effect of redistribution.