The European Public Space Observatory: assembling information that allows the monitoring of the European public space ; the Europub project, HPSE-CT-2001-00069 - final report

Abstract

Der Forschungsbericht zur Demokratisierung in der Europäischen Union (EU) informiert über ein Projekt von 2001 bis 2004, das die Anwendung eines Demokratie-Modells auf die EU umfasst. Dabei konzentriert sich die Studie auf zwei Schlüsselbereiche des europäischen öffentlichen Bereiches: die Ebene der Politikgestaltung und die Offenheit bzw. Möglichkeit der politischen Partizipation sowie den politischen Diskurs über Europa, insbesondere zur Maßnahme der politischen Integration. Die Analyse umfasst dementsprechend (1) eine Reihe politischer Fallstudien auf unterschiedlichen Ebenen der Governance in einigen EU-Staaten sowie (2) die Befragung bzw. die Pfadanalyse der Karrieren von Mitgliedern der europäischen politischen Klasse. Die gewonnenen Ergebnisse werden sodann in ein Bewertungsmodell für die Betrachtung der europäischen Demokratie mit rund 400 Indikatoren integriert. Die Untersuchung macht deutlich, dass eine signifikante Variation unter den Politikbereichen hinsichtlich der institutionellen Opportunitätsstrukturen zur politischen Partizipation und der tatsächlichen Intensität der partizipatorischen Praxis besteht. Allerdings stehen diese beiden Dimensionen nicht in direkter Beziehung zueinander. Das heißt erstens, dass die partizipatorische Praxis nicht abhängig von den Opportunitätsstrukturen zur politischen Partizipation istund zweitens, dass ihre Existenz nicht immer zu dem gewünschten demokratischen Input in den politischen Entscheidungsprozessen führt. Somit muss eine Beleuchtung der Demokratisierung in Europa die politischen Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene, aber auch die einflussnehmende Zivilgesellschaft berücksichtigen. Doch trotz dieser Variation lässt sich ein Aufkommen der europäischen Öffentlichkeit beobachten, und zwar in den Formen der Deliberation sowie der Debatten über öffentliche Themen mit Beteiligung der Bürger bzw. Bürgerrepräsentanten. Gleichzeitig lassen sich aber innerhalb von EU-Staaten auch Versuche seitens staatlicher Institutionen beobachten, in manchen Politikbereichen gesellschaftliche Akteure aktiv aus politischen Debatten auszuschließen. (ICG2)