Neuer Anlauf für die Eurozone: drei Maßnahmen würden kurzfristige Risiken mildern und die Chance auf eine notwendige Vertragsreform verbessern

Abstract

Auch wenn sich die Krise in der Eurozone vordergründig beruhigt hat, bestehen nach wie vor große Risiken im Bereich der Staatsfinanzen, im Bankensektor und durch soziale und politische Instabilitäten. Die neue Bundesregierung sollte hierauf zunächst mit drei Initiativen reagieren. Erster Schritt wäre eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Mehr Investitionen, eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors sowie eine Stärkung der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität würden der deutschen Wirtschaft nutzen und den Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone fördern. Zweitens sollte die Bundesregierung einer Bankenunion mit einem zentralen Abwicklungsmechanismus zustimmen, der eine Konsolidierung des europäischen Bankensystems erlaubt und die Fragmentierung im europäischen Finanzmarkt umkehren könnte. Drittens würden eine Wachstumsinitiative und ein europäischer Jugendbildungsfonds einer »verlorenen Generation« Perspektiven eröffnen. Dieses Maßnahmenbündel würde die Voraussetzungen für eine spätere, politische Vertiefung der Eurozone verbessern: Demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen, die nur über eine Vertragsreform umzusetzen sind, sollten den in der Krise erstarkten Intergouvernementalismus ablösen. (Autorenreferat)