Die Polizeireform in den Postkonfliktstaaten Burundi und Liberia

Abstract

Laut dem im Juli 2013 veröffentlichten Transparency International Global Corruption Barometer wurden die meisten Bestechungsgelder, die an öffentliche Institutionen weltweit gingen, an die Polizei gezahlt. In Burundi und Liberia gehört trotz fortschreitender Polizeireform Korruption von Polizisten zum Alltag. Eine Polizeireform ist entscheidend für eine ganzheitliche Sicherheitssektorreform (SSR) nach gewaltsamen Konflikten. Als unmittelbarer Ausdruck staatlicher Gewalt im Inneren spiegelt die Polizei letztlich wider, ob sich ein Postkonfliktregime hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien grundlegend von Vorgängerregierungen abhebt. Dabei sind die empirischen Realitäten oft ernüchternd: In den meisten Nachkriegsgesellschaften – so etwa in Burundi und Liberia – stellt die Polizei trotz jahrelanger Reformbemühungen eher ein Risiko, denn eine Garantie für die Sicherheit der Bevölkerung dar. Die Polizei steht vor der besonderen Herausforderung, sich grundlegender Reformen zu unterziehen und gleichzeitig möglichst schnell flächendeckend einsatzbereit zu sein. Der Fokus liegt nur zu häufig auf Letzterem, auf Kosten einer effektiven Reform. Dabei werden Reformerfolge maßgeblich vom historischen und politischen Kontext der jeweiligen Länder beeinflusst. Die Indienstnahme staatlicher Sicherheitsstrukturen durch autoritäre Regime und über Jahrzehnte gewachsenes Misstrauen in staatliche Sicherheitsstrukturen seitens der Bevölkerung spielen eine besondere Rolle. Dezentrale Organisation und die Ausweitung in ländliche Gebiete sollen das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung verbessern, führen aber häufig eher zum Gegenteil: der Dezentralisierung von Unsicherheit. Die Entlastung der nationalen Polizei durch UN-Polizeipräsenz kann Luft für Reformen schaffen. Eine dysfunktionale nationale Polizei kann aber nicht dauerhaft durch UN-Polizei ersetzt werden.