Größer, stärker, global? Chinas Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Führungswechsel

Abstract

Mit der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (März 2013) hat der chinesische Führungswechsel, der mit dem 18. Parteitag im November 2012 eingeleitet wurde, einen vorläufigen Abschluss gefunden. Impliziert der personelle Wechsel auch eine Neuausrichtung der chinesischen Außenpolitik? Führungswechsel in der Volksrepublik China werden nicht als Zäsur, sondern als Weitergabe des Staffelstabes an die nächste Führungsgeneration orchestriert. Die Grundlinien der chinesischen Außenpolitik für die kommenden fünf Jahre sind auf dem 18. Parteitag im November 2012 fixiert worden. Die Schwerpunkte des laufenden Fünfjahresprogramms (2011-2015) und die Erklärungen des Nationalen Volkskongresses (März 2013) verdeutlichen, dass der Fokus der neuen Führungselite zunächst auf dem Ausgleich der internen sozio-ökonomischen Spannungen liegt. Chinas militärische Modernisierung, Territorialdispute mit Nachbarstaaten und starke nationale bzw. patriotische Strömungen, wie auch das Streben nach größerem internationalen Einfluss, werfen Fragen nach den Interessen und Zielen der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Die Volksrepublik China wird nicht nur als zunehmend selbstbewusst, sondern auch als "assertive power" wahrgenommen. Der massive Ausbau der Flotte gilt als Indiz für Machtstreben. Die verstärkte Präsenz der USA in der Asien-Pazifik-Region, der Kauf der Diaoyu/ Senkaku-Inseln durch Japan, die sich überlappenden Interessenssphären im Südchinesischen Meer und das nordkoreanische Nuklearprogramm stellen ein neues Sicherheitsdilemma dar. Im Zuge der Machtkonsolidierung sieht sich die politische Führung mit Forderungen patriotischer Gruppierungen und global agierender chinesischer Wirtschaftsakteure konfrontiert, die für eine Modifizierung der außenpolitischen Strategie der VR China plädieren. Die chinesische Regierung hat einen schwierigen Balanceakt zwischen den konkurrierenden gesellschaftlichen Positionen zu meistern.