Die Zulässigkeit von betrieblichen Absprachen, dargestellt am Beispiel einer Standortvereinbarung

Abstract

"Der Standort Deutschland wird von vielen Unternehmen nicht zuletzt wegen der hohen Lohnnebenkosten immer häufiger in Frage gestellt. Ausgangspunkt der Kritik ist die Starrheit des Verbandstarifvertrags. Um der Kartellwirkung dieses Tarifvertrags zu entgehen, werden verschiedene Regelungsinstrumente diskutiert. Bei der tarifgebundenen Fa. Viessmann kam es zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat zu einer formlosen Absprache (sogenanntes "Bündnis für Arbeit") und anschließenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Ziel war die Sicherung des deutschen Standorts. Die Absprache zwischen den Betriebspartnern unterliegt dabei aber im Hinblick auf die grundsätzlich begrenzte Regelungsmacht des Betriebsrats rechtlichen Bedenken. Das gilt weniger für die drittbegünstigenden Regelungen, wonach die Firma für die Laufzeit der Vereinbarung auf betriebsbedingte Kündigungen ebenso verzichtete wie auf eine Verlagerung der Produktion ins Ausland. Viel problematischer ist die Anhebung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnverzicht der Arbeitnehmer und zwar gegen des Vorbehalts des Tarifvertrags. Auch die individualvertragliche Lohnverzichtvereinbarung ist wegen des Günstigkeitsprinzips für die tarifgebundenen Arbeitnehmer bedenklich. Das Regelungsinstrument erweist sich damit als ungeeignet für die Beschäftigungssicherung." (Autorenreferat, IAB-Doku)