Unfassbare Technologien, internationale Innovationsverläufe und ausdifferenzierte Politikregime: Perspektiven nationaler Technologie- und Innovationspolitiken

Abstract

Die Sicherung der technologischen Leistungsfähigkeit und die Förderung von Innovationsprozessen zu gewährleisten bzw. zu fördern ist das zentrale Ziel nationaler Technologie- und Innovationspolitiken. Vor dem Hintergrund eines forcierten Globalisierungsprozesses und einer voranschreitenden Europäisierung durch die Erweiterung der EU befasst sich der Beitrag mit der Frage nach der Rollen- und Kompetenzverteilung der politischen Instanzen im Rahmen des Mehrebenensystems. Die Beantwortung gliedert sich in drei Schritte: Im ersten Abschnitt wird zunächst ein Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen der Technikentwicklung und deren Rückwirkungen auf die staatliche Technologie- und Innovationspolitik geworfen. Daran wird anschließend in Anbetracht der aktuellen EU-Initiative zu einer European Research Area das Verhältnis von nationaler und europäischer Politik ausgelotet - und insbesondere der Frage nachgegangen, ob im hier interessierenden Politikfeld eine signifikante Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen von der nationalen auf die europäische Ebene zu beobachten ist. Im dritten Abschnitt wird abschließend am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland erörtert, mit welchen neuen Ansätzen nationale Technologie- und Innovationspolitiken auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren (können) und über welche Gestaltungsperspektive sie dabei verfügen. Die Gestaltungskraft und Wirkungen, die die hier vorgestellten neuen Schwerpunktsetzungen und Initiativen entfalten können, sind begrenzt, kontingent und mit Blick auf ihre potentiellen Wirkungen z.T. auch sehr problematisch. Sie bieten jedoch wenig Spielraum für die These einer 'Erosion des staatlichen Steuerungspotentials in der Forschungs- und Technologiepolitik'. Der Staat bleibt nicht nur die zentrale politische Instanz im technologie- und innovationspolitischen Geschehen. Er verfügt - natürlich in den beschriebenen Grenzen und mit einer vor allem durch ökonomische Anforderungen geprägten Grundausrichtung - auch über Mittel und Instrumente für eine strukturbildende Politik, um deren konkrete Ausgestaltung es sich zu streiten lohnt. Der Staat hat sich somit nach Ansicht des Autors weder aus dem technologie- und innovationspolitischen Geschehen verabschiedet, noch ist er zu einer belanglosen oder gar störenden Größe des Innovationsprozesses geworden.