Auf der Schmalspur zur Macht: die PRI kehrt in das Präsidentenamt von Mexiko zurück

Abstract

Mit den Wahlen vom 1. Juli 2012 stellt in Mexiko die Partido Revolucionario Institucional (PRI) nach zwölf Jahren Opposition wieder den Präsidenten. Ein politisches Minimalprogramm der PRI reichte der Bevölkerung aus, um die konservative Regierungspartei PAN von Präsident Felipe Calderón mit deutlichen Stimmverlusten in die Opposition zu senden. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto nimmt für sich in Anspruch, eine "neue und moderne PRI" zu repräsentieren, benötigt für einen Erfolg aber die alten Seilschaften der Partei. Mexiko befindet sich damit in der paradoxen Lage, dass der strukturkonservative Machtfaktor des Landes in Gestalt der PRI zum Protagonisten der überfälligen Modernisierung werden soll und muss. Enrique Peña Nieto stellt ein Abbild der Ambivalenz der PRI dar: Er ist sowohl Repräsentant alter klientelistischer Strukturen als auch eng verbunden mit modernen Technokraten bzw. Wirtschaftsunternehmen. Dieses doppelte Gesicht bildete die Grundlage seines Wahlerfolgs, da er damit ein breites Spektrum von Interessen ansprach, das keine andere Partei anbieten konnte. Auch die Gruppe der Mitarbeiter des neuen Präsidenten spiegelt dieses Muster wider: Alte Machtstrategen und moderne Politikexperten haben einen professionellen Wahlkampf organisiert und sollten auch in der Regierungsführung in der Lage sein, die Schwächen ihres Kandidaten auszugleichen. Die von vielen befürchtete Rückkehr zum alten Stil des Machtapparates der PRI wird ausbleiben: Die PRI verfehlte die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und wird damit alle Reformen mit der Opposition verhandeln müssen; außerdem hat sich die mexikanische Gesellschaft modernisiert; sie agiert selbstbewusst und autonom. Dafür stand im Wahlkampf die Bewegung #Yo soy 132 der Studierenden vieler mexikanischer Universitäten.