Direkte Demokratie in Deutschland?

Abstract

Der Autor erörtert in seinem Vortrag auf dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der Schweiz die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Deutschland. Er betont, dass angesichts des modernen Entwicklungsstandes der Rechtsvergleichung und der vergleichenden Rechtspolitik nicht das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten, sondern ihr verallgemeinerungsfähiges Gestaltungspotential im Mittelpunkt des Interesses stehen sollte. Im ersten Teil seiner Ausführungen zeigt er die Unterschiede zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie die hauptsächlichen Rechtfertigungsgründe der direkten Demokratie auf, die in der Bekämpfung autokratischer Willkür, einer sachlich-gemeinwohlorientierten Beurteilung, der politischen Freiheit und der Relativität dieser Rechtfertigungen bestehen. Der zweite Teil hat die bisherigen Entwicklungen in Deutschland im Allgemeinen und den Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Besonderen zum Inhalt. Im dritten Teil diskutiert der Autor die Perspektiven der direkten Demokratie, die sich z.B. auf den Wandel zur Bildungs- und Informationsgesellschaft, die erzieherisch-integrierende Wirkung, die Qualität der Deliberationsprozesse und finanzwirtschaftliche Vorzüge beziehen.