Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Chancen und Herausforderungen für Mohammed Mursi

Abstract

Am 24. Juni 2012 erklärte Faruk Sultan, der Vorsitzende der ägyptischen Wahlkommission, den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der ersten Präsidentschaftswahl des Landes seit dem Sturz Hosni Mubaraks. Mohammed Mursi hatte die Stichwahl mit rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Ahmed Shafik - der als letzter Premierminister unter Mubarak und ehemaliger Luftwaffengeneral als Kandidat der "alten Kräfte" galt -, erlangte 48 Prozent der Stimmen. Die Muslimbruderschaft stellt somit Ägyptens neuen Präsidenten und bekleidet erstmals in der 84-jährigen Geschichte der Organisation das höchste politische Amt des Landes. Daraus jedoch unmittelbare und drastische Veränderungen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur Ägyptens zu folgern, scheint voreilig. Mursis Wahlsieg ist nicht ausschließlich als ein islamistischer Sieg zu werten. Er ist darüber hinaus als ein klares "Ja" zur Fortsetzung der „Revolution des 25. Januar“ und als Ablehnung einer Rückkehr zum alten System zu verstehen. Der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten ist begrenzt. Seine Kompetenzen hat der Militärrat in der Verfassungserklärung vom 17. Juni 2012 deutlich eingeschränkt. In den kommenden Monaten wird Mursi jedoch versuchen, seine Kompetenzbeschneidung zu korrigieren. Zentraler Schauplatz des Ringens wird vor allem die Ausarbeitung der neuen Verfassung sein. Als größte Herausforderung für Mursi gilt derzeit die Herstellung eines Interessenausgleichs zwischen den drei politischen Lagern, die sich infolge der Präsidentschaftswahl formiert haben: a) das Lager der alten Kräfte, b) das Lager der Islamisten und c) das liberal orientierte Segment der Revolutionsbewegung der Jugend. Obwohl die Tatsache, dass die Stichwahl zwischen jeweils einem Kandidaten der Muslimbruderschaft und des alten Systems stattfand, die Kräftekonstellation der Mubarak-Ära widerspiegelt, deutet das unerwartet starke Abschneiden des linken Kandidaten Hamdeen Sabbahis auf Folgendes: Ein wachsender Teil der ägyptischen Bevölkerung scheint zunehmend auf der Suche nach einer nichtislamistischen Alternative zum alten Mubarak-Regime.