Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen: Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive

Abstract

'Anlässlich der Verhandlungen über den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes im Bundestag hat das Deutsche Institut für Menschenrechte das Policy Paper 'Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen. Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive' vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung der 2002 neu eingeführten und bis Ende 2006 befristeten Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Darüber hinaus werden die Einbegriffsbefugnisse erweitert. Wie das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002 sieht auch das neue Gesetz die Evaluierung einzelner Rechtsvorschriften vor. Das Policy Paper schlägt vor, das Instrument der menschenrechtsorientierten Evaluierung weiter zu entwickeln. Das Instrument soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Gesetzgebung zu beobachten und die Gesetzgebung gegebenenfalls nachzubessern.' (Autorenreferat)