Der Große Lauschangriff auf dem Prüfstand: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004

Abstract

Der in der rechtspolitischen Diskussion der 1990er Jahre zunächst abwertend gemeinte, als "Kampfbegriff" verwendete Terminus "Großer Lauschangriff" hat sich inzwischen bei Gegnern und Befürwortern weitgehend durchgesetzt. Er meint den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen. In dem vorliegenden Beitrag geht es in erster Linie um den "Großen Lauschangriff" als strafprozessuales Ermittlungsinstrument (Art. 13 Abs. 3 GG); jedoch wird die akustische Wohnraumüberwachung als Mittel der Gefahrenabwehr (Art. 13 Abs. 4, 5 GG) einbezogen. (ICD2)