Als Entscheidungsgrundlage für das Raketenabwehrprojekt MEADS ungeeignet: eine Analyse der Dokumente von BMVg und Berichterstattergruppe

Abstract

"Schon in Kürze steht im Bundestag eine wichtige Entscheidung an - die über die deutsche Beteiligung am trinationalen Raketenabwehrprojekt MEADS. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und eine aus sieben Parlamentariern bestehende Berichterstattergruppe haben bereits Dokumente vorgelegt, die als Entscheidungsgrundlage dienen sollen. Frappierenderweise sind die beiden Papiere nahezu identisch. Dies wirft zum Einen den Verdacht auf, dass eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive hier gar nicht stattgefunden hat. Zum Anderen stellt sich die Frage, ob jene Vorlage für eine Bundestagsentscheidung überhaupt geeignet ist. Diesen Fragen geht der Autor nach und untersucht die vorliegenden Dokumente. Dabei deckt er erhebliche Defizite auf. So findet sich keine transparente Kalkulation der zu erwartenden Kosten für MEADS. In jedem Fall sind mit der deutschen Beteiligung an MEADS aber so hohe Ausgaben verbunden, dass eine gründliche Prüfung des Zwecks unumgänglich ist. Doch gerade der Zweck stellt ein weiteres gravierendes Problem dar. Der Autor legt dar, dass technologisch gesehen wenig für eine Anschaffung dieses Raketenabwehrsystems spricht, da die Technik in Kürze veraltet sein wird. Und auch in strategischer Hinsicht sind seine Einsatzmöglichkeiten äußerst begrenzt. Politische Motive sind ein weiteres Untersuchungsfeld dieses Reports, aber auch hier finden sich keine überzeugenden Argumente für eine deutsche Beteiligung an MEADS. Neben einer Analyse der Dokumente gibt der Autor Empfehlungen, damit eine parlamentarische Entscheidung zu MEADS auf ausreichender Grundlage getroffen werden kann. Die Vorabveröffentlichung dieses Reports hat bereits eine beispiellose bundesweite Debatte in Gang gebracht, die auch den Diskussionsverlauf im Bundestag beeinflusst. Eine Weiterführung dieser Auseinandersetzung wäre zu begrüßen, denn bei einem Projekt dieser Dimension darf die Legislative nicht auf ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive verzichten." (Autorenreferat)