Demokratieförderung als Suchprozess: die Bolivien- und Ecuadorpolitik Deutschlands in Zeiten demokratischer Revolutionen

Abstract

"Die 'schwarz-gelbe' Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Konzept zur Lateinamerikapolitik angekündigt, und es stellt sich die spannende Frage, wie darin auf den 'Linksruck' beispielsweise der Regierungen in Bolivien und Ecuador reagiert wird. Denn einerseits sind die Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales Produkte erfolgreicher Demokratie, andererseits weicht die Reformpolitik beider Staaten deutlich davon ab, was in der deutschen Politik als 'richtige' Demokratie und 'richtiges' Wirtschaftsmodell gilt. Die neuen Verfassungen beider Länder stärken Elemente direkter Demokratie, beinhalten innovative Formen politischer Partizipation und weisen dem Staat eine zentrale Rolle in Wirtschaft und Entwicklungsplanung zu. Der Autor stellt die politischen Veränderungsprozesse in beiden Ländern dar und wertet die bisherigen Reaktionen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik aus. Er bescheinigt der deutschen Politik einen kritischen, aber konstruktiven Umgang mit der Transformation der Demokratie in Ecuador und Bolivien. Der Autor empfiehlt ausdrücklich, diesen konfliktträchtigen, höchst ungewissen und ergebnisoffenen Prozess weiterhin aufmerksam zu begleiten, ohne ihn mit Standards formaler Legalität und demokratischen Modellvorstellungen zu konfrontieren. Vielmehr gilt es, die politischen Veränderungsprozesse an ihrer faktischen Legitimität, d.h. ihrer Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Akteure, zu messen sowie Polarisierungen zu vermeiden, die zur Konflikteskalation beitragen können." (Autorenreferat)