Ägypten in der Reformkrise: politischer Umbruch ohne wirtschaftliches Konzept

Abstract

Am 26. Oktober 2011 wurde der ägyptische Finanzminister Hazem al-Beblawy in der Tageszeitung Al-Masry al-Youm mit folgenden Worten zitiert: "Wir erleiden keine Wirtschafts-, sondern eine Finanzkrise. Der Körper ist in Ordnung, er ist nur am verbluten". Nur einen Monat vor den am 28. November 2011 beginnenden, ersten freien Wahlen bestätigte ein Mitglied des Kabinetts damit erstmals offiziell, dass Ägypten gravierende wirtschaftliche Probleme hat. Dabei offenbarte er deutlich das wahre Ausmaß der Reformkrise: Die politischen Akteure unterschätzen die Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension und haben weder eine Vision noch ein Konzept für den wirtschaftlichen Wieder- und Neuaufbau ihres Landes. Die ökonomischen Probleme des Landes wie die geringe Produktivität, die eingeschränkte internationale Wettbewerbsfähigkeit und fehlende Arbeitsplätze sind strukturell. Diese lassen sich auch durch einen abrupten Machtwechsel nicht automatisch "kurieren". Kurzfristig überwog in der jungen Generation die Euphorie über politische Teilerfolge gegenüber der Frustration über unverändert schlechte wirtschaftliche Perspektiven. Doch die Unzufriedenheit wächst zunehmend. Mittel- bis langfristig wird die Unterstützung des politischen Umbruchs viel mehr als bisher von einer spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse für breite Teile der Bevölkerung abhängen. Eine wesentliche Herausforderung für Ägypten besteht darin, die bislang aufgeschobene umfassende Modernisierung ökonomischer Strukturen zeitgleich mit einer politischen Neuordnung einzuleiten und durchzuführen. Um in Zukunft eine ineffiziente Nutzung und Fehlallokation vorhandener Ressourcen zu vermeiden, müssen jetzt vor allem innergesellschaftlicher (Ideen)Wettbewerb und unternehmerische Innovationen wiederbelebt und systematisch gefördert werden.