Mexiko: Gewalteskalation und Straflosigkeit

Abstract

Die Menschenrechtssituation in Mexiko zum Zeitpunkt des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 ist beklemmend: Allein der Mord an dem Menschenrechtsaktivisten Nepomuceno Moreno Núñez am 28. November 2011 und der ungeklärte Tod von Innenminister Blake Mora wenige Tage zuvor verdeutlichen die schwierige Lage. Seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 summiert sich die Zahl der Gewaltopfer in Mexiko auf mittlerweile 50.000. Das Gros der Morde in Mexiko wird gemeinhin dem Umfeld des organisierten Verbrechens und dem "Drogenkrieg" zugeordnet. Für den hohen Blutzoll und die Gewalteskalation verantwortlich sind jedoch nicht nur Drogenkartelle, paramilitärische Gruppen und Mitglieder der Sicherheitskräfte, sondern auch gravierende Rechtsstaatdefizite. Hierzu zählt zuvorderst die politische Praxis der "Straflosigkeit": Allzu oft haben die Täter keine effektive Strafverfolgung zu fürchten. Die unter Staatspräsident Felipe Calderón forcierte Militarisierung der Drogenbekämpfung trägt weder zur Verringerung der Gewalt noch zur Begrenzung des Einflusses der Drogenkartelle bei. Der "Drogenkrieg" liefert den Rahmen auch für andere Formen der Gewalt. Die Beteiligung staatlicher Akteure an der Gewalt fördert die Institutionalisierung der Straflosigkeit. Die Aktionsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure werden eingeschränkt und zudem die Erfolge der politischen Transition untergraben und gefährdet. Trotz der vorherrschenden Straflosigkeit selbst für schwerste Verbrechen wie Mord hat bisher keine der mexikanischen Regierungen der Stärkung des Rechtsstaates Priorität eingeräumt. Ein strukturelles Hauptübel liegt in der Parallelität von Militär- und Zivilgerichtsbarkeit begründet. Militärangehörige müssen als Straftäter so gut wie nie damit rechnen, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden.