Wird China zum neuen Modell für soziale Stabilität?

Abstract

Chinesische Medien berichteten umfangreich über die Unruhen von Anfang August in London und die Reaktion der britischen Regierung. Sie brachten u.a. Beijing als erneuten Ausrichter der nächsten Olympischen Spiele in die Diskussion und druckten sogar Kommentare, nach denen der westliche Wohlfahrtsstaat als Modell für good governance ausgedient habe. Anders als auf wirtschaftlichem Gebiet sieht sich China im sozialen Bereich noch nicht als neues Modell, sondern betont eher das gegenseitige und gemeinsame Lernen. Aber es fühlt sich durch die Aufrufe des britischen Premiers Cameron zu staatlicher Gewalt und Einschränkung des Internets im Kampf gegen Unruhestifter in den eigenen Bemühungen um Stabilität und soziales Management bestätigt. Angesichts zunehmend komplexer werdender gesellschaftlicher Beziehungen sind auch in China neue Formen der sozialen Integration erforderlich. Partei- und Regierungschef Hu Jintao stellte dafür auf mehreren hochrangigen Treffen sein Konzept des "sozialen Managements" vor. Da seit vielen Jahren die sozialen Widersprüche in China zunehmen und sie aufgrund fehlender Mediationsinstitutionen häufig in Form von Protesten, z.T. auch gewaltsam, zum Ausbruch kommen, fordert Hu mehr "Innovation" im Verhältnis zwischen Partei, Kommunen und Bevölkerung. Ziel soll sein, Konfliktpotenzial rechtzeitig zu erkennen bzw. bereits im Vorfeld durch Berücksichtigung der Bevölkerungsinteressen zu vermeiden. Allerdings werden diese Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung zugleich durch die Forderung einer verbesserten Überwachung und Kontrolle konterkariert. Einem top-down-Ansatz folgend lässt die Partei nicht von ihrer Führungsrolle ab und eröffnet den lokalen Regierungen so hinreichend Möglichkeiten, an überkommenen Methoden zur Unterdrückung und Verschleierung von Konflikten festzuhalten. Partei- und Zentralregierung selbst tragen durch Anweisungen und Evaluierungsrichtlinien für lokale Kader, aber auch durch eigenes Verhalten, dazu bei, dass der Information und Partizipation der Bevölkerung enge Grenzen gesetzt bleiben. Kritische Intellektuelle und ehemalige Kader erheben dagegen ihre Stimme und fordern ein neues Verständnis der Zivilgesellschaft sowie mehr Offenheit. Die wachsende Schar der Nutzer sozialer Medien trägt ihrerseits dazu bei, dass Befürworter der Meinungsvielfalt z.T. auch in der Parteizeitung zu Wort kommen. Die Neugestaltung des Verhältnisses von Parteistaat zur Gesellschaft bleibt für Chinas Führung eine Herausforderung ersten Ranges. Solange sie aber der Gesellschaft misstraut, wird sie diese Herausforderung nicht bewältigen können.