Wahlen in Myanmar: die Konsolidierung autoritärer Herrschaft

Abstract

In Myanmar fanden am 7. November 2010 erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Die Abstimmungen wurden von der vom Militär aus der Taufe gehobenen Union Solidarity and Development Party (USDP) gewonnen. Die Wahlen bedeuten nicht den Übergang Myanmars zur Demokratie, sondern den Umbau des Militärregimes zu einem von einer hegemonialen Partei kontrollierten politischen System, in dem das Militär weitreichende Vorrechte besitzt. Damit hat die Führungselite ihre Herrschaft stabilisiert, da sie sich neben dem Militär selbst auch auf die neue Regimepartei stützen kann. Das Militärregime hat einen Wandel von einer direkten zu einer indirekten Form der Herrschaft eingeleitet. Das Militär besitzt darin zahlreiche Vorrechte, der Raum ziviler Kräfte ist bislang nicht absehbar. Die Wahlen wurden vom Militärregime durch eine Vielzahl von legalen und administrativen Maßnahmen derart manipuliert, dass Oppositionsparteien keine Siegchancen hatten. Die Wahlen entsprachen in ihrer Organisation und Durchführung nicht internationalen Standards. Die Regimepartei der USDP hat die Wahlen mit großem Abstand gewonnen. Die Opposition hat sich durch die Wahlen gespalten. Die moderate National Demo-cratic Force (NDF) kam dabei lediglich auf 16 Sitze und ist dadurch erheblich geschwächt. Durch die Freilassung von Aung San Suu Kyi erhält die Opposition neuen Auftrieb, den sie vorerst nutzen muss, um die Spaltung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zu überwinden. Der gemeinsame Kampf gegen die Wahlfälschung könnte einigendes Moment aller Oppositionsparteien sein. Die ethnischen Gruppen haben vor allem in den Regionalparlamenten eine beträchtliche Anzahl von Mandaten errungen. Daraus ergeben sich Chancen für neue lokale Machtstrukturen, die in Zukunft für die Aushandlung von mehr lokaler Autonomie genutzt werden könnten.