Unilateralismus versus Multilateralismus: die USA und das spannungsreiche Verhältnis zwischen Demokratie und internationaler Organisation

Abstract

'Seit Mitte der neunziger Jahre irritiert ein Phänomen die akademische und die politische Welt gleichermaßen: die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum, so lautet die zweifache Frage, unterscheidet sich erstens das Verhalten der USA zu multilateralen Arrangements nach dem Ende des Ost-West-Konflikts so auffällig von dem nach dem Zweiten Weltkrieg? Warum demontieren die USA in den neunziger Jahren sogar die Internationalen Organisationen, die sie nach 1945 selbst geschaffen haben? Und warum unterscheidet es sich zweiten so dramatisch von dem der westeuropäischen Staaten? Warum torpedieren die USA regelmäßig Initiativen für neue multilaterale Arrangements, seien es die Klimakonvention, der Internationale Strafgerichtshof oder die diversen Vorschläge zur schärferen Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, die allesamt (mit) von Westeuropa ausgingen? Der amerikanische Widerstand gegen multilaterale Kooperation ist um so irritierender, als er der wissenschaftlichen Annahme und der politischen Intuition widerspricht, Demokratien im Allgemeinen und die USA im Besonderen hätten eine Affinität zu Internationalen Organisationen und zu einer Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Es gibt vier Argumente, die auf eine Sonderstellung der USA insbesondere nach 1989 verweisen: 1. ihre Stellung als einziger Supermacht, 2. die widersprüchliche Wirkung ihrer politischen Kultur, 3. die ambivalente Einstellung der amerikanischen Bevölkerung zu internationaler Kooperation und 4. die Selbstblockadetendenzen ihres politischen Systems. Zusätzlich ließe sich argumentieren, dass das Spezifikum der europäischen Integration weniger Folge als Ursache der westeuropäischen Neigung zu multilateralen Lösungen, die westeuropäische Attitüde also nicht die Regel, sondern die erklärungsbedürftige und mit diesem Faktor erklärte Ausnahme ist. Diese Argumente können Beiträge zu einer Erklärung liefern, auch wenn sie jedes für sich eine überzeugende Antwort schuldig bleiben. Der Report führt mit dem widersprüchlichen Verhältnis von Demokratie und multilateraler Kooperation einen weiteren Erklärungsfaktor ein. Einerseits lässt sich zeigen, dass Demokratien in besonderer Weise kooperationsgeneigt und kooperationsfähig sind. Andererseits verweist sowohl der in der integrationspolitischen Debatte mittlerweile fest verankerte Topos eines Demokratiedefizits der EU als auch das neue Phänomen der New Sovereigntists in den USA auf demokratiespezifische Vorbehalte gegen autonomieeinschränkende internationale Kooperation hin.' (Textauszug)