Wie Europa dem Rüstungsexport Schranken setzt: von der Zusammenarbeit europäischer Regierungen zum europäischen Regieren

Abstract

Die Studie zum europäischen Rüstungsexport beschäftigt sich mit der Entwicklung des entsprechenden Verhaltenskodex sowie der Europäisierung der Rüstungsindustrie und damit zusammenhängend der Entkernung nationaler Exportkontrollen. Am Beispiel des mit Abstand größten europäischen Rüstungsexporteurs Frankreich wird gezeigt, wie die nationale Politik auf den von der europäischen Ebene ausgehenden Anpassungsdruck reagiert. In einem ersten Abschnitt werden Tendenzen der De-Regulierung der nationalen Rüstungsexportpolitiken in der Folge der zunehmenden Marktliberalisierung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Gefahr einer Aufweichung der vergleichsweise hohen deutschen Standards. Im zweiten Abschnitt werden am Beispiel des Code-of-Conduct theoretisch erwartbare Hürden erörtert, die jedem Versuch der Re-Regulierung auf europäischer Ebene entgegen stehen. In beiden Abschnitten richtet sich der Blick von den Nationalstaaten auf die EU und wird europäische Politik als abhängige Variable der nationalstaatlichen Interessen gefasst. Im dritten Abschnitt werden die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Code-of-Conduct beschrieben und es wird gefragt, warum sich eine derartige Dynamik entfalten kann. Dabei geraten zum einen Kontrollverluste der Regierungen in den Blick, zum anderen Akteure wie Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Parlamente, die im Zusammenwirken mit befreundeten Regierungen die durch die Kontrollverluste entstandenen Lücken ausnutzen, erweitern und so das intergouvernementale System 'Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' in ein transparenteres, komplexeres Regierungssystem mit vielfältigen Mitsprachewünschen und Rechenschaftspflichten verwandeln. Die Rückwirkungen dieses europäischen Systems auf die Ausgestaltung der nationalen Exportkontrollsysteme wird dabei am 'harten Fall' Frankreich aufgezeigt. Schließlich wird abschließend eine Prognose über die Qualität und Substanz der sich entwickelnden europäischen Rüstungsexportpolitik gewagt und es werden politische Empfehlungen entwickelt. (ICG2)