Ein guter Rat tut not: Vorschläge zur Reform des VN-Sicherheitsrats

Abstract

'Der VN-Sicherheitsrat gesteht den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs durch ihren ständigen Status mit Vetorecht eine herausragende Machtposition zu. Doch schon seit seiner Gründung 1945 gibt es Kritik an der Dominanz der ständigen Ratsmitglieder sowie an der Zusammensetzung des Rats, die längst nicht mehr die realen geografischen und machtpolitischen Verhältnisse widerspiegeln. So ist die Geschichte des Rates mittlerweile eine Geschichte vieler erfolgloser Reformbemühungen. Carmen Wunderlich gibt zunächst einen Überblick der bisherigen Reformversuche und zeigt, dass diese meist entweder auf Kosten der Repräsentativität oder der Effektivität gehen würden und letztlich an nationalen Rivalitäten scheiterten. Keinem Modell gelang es, die hohen rechtlichen Hürden einer Änderung der VN-Charta zu überwinden, die für eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats nötig ist. Die Autorin wählt einen anderen, pragmatischen Weg und richtet ihren Fokus auf Maßnahmen, die die Legitimität des Sicherheitsrats steigern können, ohne tiefgreifende Verfassungsänderungen zu erfordern. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Aufhebung des Wiederwahlverbots für nichtständige Mitglieder, die Beschränkung des Vetorechts der ständigen Ratsmitglieder, erweiterte Mitwirkungsrechte für Nichtmitglieder und anderes mehr. Durch sie könnten die Entscheidungsprozesse geöffnet und transparenter gemacht werden - was die Legitimität deutlich erhöhen würde. Und eine Steigerung der Legitimität wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, würde sie doch die Bereitschaft der Mitglieder erhöhen, Resolutionen Folge zu leisten und sich an mandatierten Einsätzen substantiell zu beteiligen.' (Autorenreferat)