Palästina: wirtschaftliche Rezession und drohende humanitäre Katastrophe

Abstract

"Seit einiger Zeit häufen sich Medienberichte und Erklärungen verschiedener in den Besetzten Gebieten tätiger internationaler Hilfsorganisationen, dass den Menschen im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe drohe. Am 27. Juni 2006 startete die israelische Armee mit mehreren Luftangriffen eine umfangreiche Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen. Den folgenden Einmarsch der israelischen Armee nach ihrem einseitigen Abzug aus Gaza im September 2005 rechtfertigte die israelische Führung als Reaktion auf den Überfall palästinensischer Milizionäre auf einen Vorposten der Armee, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer entführt wurde. Einige Monate vorher war als Reaktion auf den Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ein wirtschaftlicher Boykott gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verhängt worden. Ende Mai 2006 startete das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen einen Spendenaufruf für zusätzliche Mittel, da bereits zu diesem Zeitpunkt fast 80% der Bevölkerung in Gaza unterhalb der Armutsgrenze lebten. Nach Angaben der Weltbank setzte die gegenwärtige wirtschaftliche Rezession in den Besetzten Gebieten mit dem Ausbruch der zweiten oder Al-Aqsa-Intifada im September 2000 ein. Mit dem Boykott wurde die PA durch die Aussetzung der israelischen Ausgleichszahlungen und internationalen Hilfen in eine nie dagewesene Haushaltskrise gestürzt. Selbst unter der Annahme, dass die israelischen Steuertransfers und internationalen Budgethilfen aufrechterhalten würden, bliebe die palästinensische Wirtschaft in einer Rezession gefangen. Damit in Verbindung stünde unvermeidlich der weitere Anstieg von Armut, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von internationalen Hilfen. Der einseitige israelische 'Abkoppelungsplan', der in einer revidierten Fassung im Juni 2004 vom israelischen Kabinett verabschiedet wurde, weist keinen Weg aus dem Dilemma. Bei genauerem Hinsehen stellt der Plan keine substanzielle Verbesserung oder Lockerung der restriktiven Rahmenbedingungen in Aussicht, denen die palästinensische Ökonomie seit langer Zeit ausgesetzt ist." (Autorenreferat)