Vier Jahre Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" - war das alles?

Abstract

Am 16. Juli 2008 verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Mit diesem Aktionsplan, der die Koordination im Politikfeld Krisenprävention verbessern sollte, hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 ein Instrument geschaffen, das internationalen Vorbildcharakter hat. Das Besondere am deutschen Aktionsplan ist, dass er zivile Aspekte der Krisenprävention betont und zivilgesellschaftliche Akteure systematisch einbindet. Vier Jahre nach seiner Verabschiedung harrt der Aktionsplan allerdings immer noch seiner konsequenten Umsetzung. Insbesondere die mangelhafte Ausstattung der neu geschaffenen Institutionen mit Kompetenzen und Ressourcen sowie das sinkende politische Interesse leisten dem drohenden Ende einer koordinierten zivilen Krisenpräventionspolitik Vorschub. Angesichts der politischen und administrativen Zurückhaltung der schwarz-roten Bundesregierung, den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" umzusetzen, kann nur eine starke parlamentarische Initiative einen Neustart für den Aktionsplan ermöglichen. In Anbetracht immer komplexerer friedenspolitischer Herausforderungen wie etwa in Afghanistan sind nachhaltige Erfolge nur zu erzielen, wenn die Koordination zwischen allen beteiligten Akteuren verbessert wird. (GIGA)