Krise im Niger: Demontage der Demokratie im Namen des Volkes?

Abstract

"Am 26. Mai 2009 löste der nigrische Präsident Mamadou Tandja das Parlament auf und führte damit eine politische Krise herbei. Anlass ist das herannahende Ende seiner zweiten Amtszeit, nach der er gemäß der Verfassung nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren kann. Präsidentschaftswahlen waren für Ende 2009 vorgesehen. Nun soll zunächst mittels Volksentscheid über eine neue Verfassung abgestimmt werden, die Tandja eine weitere Amtszeit ermöglichen und die Position des Präsidenten stärken soll. Am 12. Juni entschied das Verfassungsgericht gegen ein Referendum. Das vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärte Vorgehen von Präsident Tandja stellt eine reale Gefahr für die elektorale Demokratie im Niger dar und kann zu einer Rückkehr zu einem autoritären Regime führen. In der Geschichte Nigers haben politische Krisen, wie die jüngst von Tandja herbeigeführte, mehrfach die Intervention des Militärs provoziert. Auch wenn Tandja selbst dem Militär angehörte und bisher dessen Unterstützung hatte, kann eine Machtübernahme des Militärs als Folge der Krise nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Im Vorfeld des Volksentscheids ist mit gewaltsamen Ausschreitungen zwischen dessen Befürwortern und Gegnern zu rechnen. Sollten sie sich ausweiten, könnte dies die Regierung dazu bewegen, demokratische Bürgerrechte aufzuheben: durch Versammlungsverbote, Ausgangssperren, verschärfte Medienzensur oder gar die Verhängung des Ausnahmezustandes. Da sich die Regierung zurzeit vollständig auf den Machterhalt des Präsidenten konzentriert, ist mit einer allgemeinen politischen Stagnation in allen anderen Bereichen zu rechnen. Falls die wichtigste Tuareg-Rebellengruppe Mouvement des Nigériens pour la Justice (MNJ) in das Lager der Referendumsgegner eintritt, könnte der bewaffnete Konflikt im Norden des Landes um die Facette des Widerstandes gegen ein illegitimes Regime erweitert werden und sich intensivieren. Eine politische Lösung für den bewaffneten Kampf der Tuareg im Norden des Landes ist unter den gegebenen Umständen vorerst nicht zu erwarten." (Autorenreferat)