Algeriens Energiepolitik: nationale Interessen, Sozialpolitik und die EU

Abstract

Hintergrundanalyse zu neueren, die EU beunruhigenden Entwicklungen in der algerischen Energiepolitik (russisch-algerischen Vereinbarung einer strategischen (Energie-)Kooperation; Revision des Kohlenwasserstoffgesetzes, mit der Liberalisierungsschritte zurückgenommen und die Rechte der nationalen Erdölfirma Sonatrach wieder gestärkt werden). Für das Verständnis der algerischen Politik sind folgende Aspekte bedeutsam: Die hohe algerische Sensibilität in Bezug auf Souveränitätsfragen führt zu einer streng an nationalen Interessen ausgerichteten Energiepolitik. Algerien ist an einer Steigerung vor allem des Erdgasabsatzes in Europa zu maximalen Preisen interessiert. Für die Preispolitik ist Russland der geeignete strategische Partner; um die Liefermengen zu erhöhen, ist hingegen der Ausbau der Pipelines nach Italien und Spanien entscheidend. Die nationalen Deviseneinnahmen stehen unter massivem Ausgabendruck (Erhöhung der Gehälter, Beibehaltung der Subventionen für Nahrungsmittel, Medikamente etc.); innenpolitisch ist angesichts der Massenarmut ein Subventionsabbau nicht durchsetzbar. (GIGA-Hns)