Weltklimapolitik im Kongobecken: neue Chance oder Ökorente für die Eliten?

Abstract

"Vom 29. März bis 8. April 2009 fanden in Bonn Vorbereitungsverhandlungen für die UN-Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen statt. Seit der UN-Klimakonferenz von 2007 in Bali steht der Erhalt der Tropenwälder auf der Tagesordnung der internationalen Klimaverhandlungen. Neben der Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Industrieländer wird ein entscheidender Beitrag zur Verminderung des Klimawandels von Ländern erwartet, die über reichhaltige Waldvorkommen verfügen. Damit rücken die Staaten des Kongobeckens in den Mittelpunkt des internationalen Interesses, da sie nach Amazonien über das zweitgrößte tropische Regenwaldgebiet verfügen. Der Bali-Aktionsplan ruft zu Initiativen auf, um Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung zu verringern - bekannt als REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries. Obgleich die REDD-Initiativen für das Kongobecken noch am Anfang stehen, zeichnen sich doch bereits zahlreiche grundlegende Probleme ab: Die bi- und internationalen Geberinitiativen, um den Tropenwaldschutz zu finanzieren und praktisch umsetzen, sind weitgehend unzureichend koordiniert, und zahllose technische Probleme sind noch ungelöst. Bei den Empfängerländern handelt es sich meist um autoritär regierte Staaten, die weder über eine effiziente Verwaltung noch über eine 'gute' Regierungsführung oder eine positive Entwicklungsbilanz verfügen. Dass die zusätzlichen Finanzmittel zum Erhalt des Tropenwaldes als Ökorente von den regierenden Eliten für deren Bereicherung missbraucht werden, ist daher nur schwer auszuschließen. Außerdem sind die Staaten des Kongobeckens für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt, so dass kaum zu erwarten ist, dass die Bedürfnisse von rund 60 Millionen traditionellen und kleinbäuerlichen Waldnutzern sowie von Waldvölkern berücksichtigt werden, deren nachhaltige Beteiligung als unerlässlich für den Erfolg des Waldschutzes angesehen wird. Durch all diese kaum überschaubaren Schwierigkeiten birgt der mögliche Nutzen der REDD-Initiative zum Schutz des Tropenwaldes erhebliche Risiken." (Autorenreferat)