Verfassungsreferendum in Ägypten: Meilenstein oder Mogelpackung?

Abstract

Die ägyptischen Wähler waren am 26. März 2007 aufgerufen, über substanzielle Änderungen an insgesamt 34 Paragraphen ihrer seit 1971 gültigen Verfassung abzustimmen. Die Annahme der Verfassungsänderungen per Volksabstimmung bedeutete die massivste Modifizierung der ägyptischen Verfassung seit 1971. Durch die Aufhebung der berüchtigten Notstandsgesetze von 1981, die Streichung anachronistischer Überbleibsel des "Sozialismus" aus mehreren Paragraphen, die Ausweitung der Vollmachten von Parlament und Regierung, die beschleunigte Dezentralisierung, die Aufwertung des Umweltschutzes und nicht zuletzt durch wesentliche Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung der Frau zielte das Regime auf die Wahrnehmung der Verfassungsänderung als demokratischen Meilenstein; das Ergebnis ist jedoch ambivalent. (GIGA)