Parlamentswahlen im Irak: Licht am Ende des Tunnels?

Abstract

Am 7. März 2010 haben die Iraker zum dritten Mal in fünf Jahren ein neues Parlament gewählt. Die Wahlkommission erklärte das Parteibündnis "Al-Iraqiya" um den ehemaligen Ministerpräsidenten Iyad Allawi am 26. März 2010 zum knappen Sieger. Die mehrfache Verschiebung des Wahltermins, der von Gewalt überschattete Wahlkampf und das unklare Wahlergebnis künden von anhaltenden Schwierigkeiten im institutionellen Wiederaufbauprozess des irakischen Staates. Andererseits beweisen die hohe Wahlbereitschaft und -beteiligung das große Interesse der Wählerinnen und Wähler, Chancen auf demokratische Mitbestimmung trotz widriger Umstände zu nutzen. Durch drei in fünf Jahren landesweit abgehaltene Parlamentswahlen, eine Regionalratswahl sowie ein Verfassungsreferendum gewann die irakische Bevölkerung zudem wertvolle Erfahrungen in der partizipativen Politikgestaltung. Trotzdem fällt die Einschätzung der jüngsten Parlamentswahlen sehr widersprüchlich aus. (GIGA)