Afrikas neues Vorbild? Ghana auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung

Abstract

"Am 7. Dezember 2008 fanden in Ghana die fünften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem 1992 statt. Dabei kam es erneut zu einem demokratischen Machtwechsel - der zweite in der Geschichte der Vierten Republik. Als neuer Präsident wurde John Atta Mills vom bislang oppositionellen National Democratic Congress (NDC) gewählt. Entgegen vorheriger Befürchtungen, es könnte zu gewaltsamen Ausschreitungen wie in Nigeria, Kenia oder Simbabwe kommen, sind sowohl der Verlauf also auch die Konsequenzen der ghanaischen Wahlen als positiv für die demokratische Entwicklung des Landes einzustufen. Es gibt konkrete Anzeichen, die auf eine zunehmende Institutionalisierung demokratischer Normen hindeuten. Trotz administrativer Probleme bei der Durchführung der Wahl und eines äußerst knappen Wahlausgangs sind die Wahlergebnisse bislang von allen Beteiligten prinzipiell akzeptiert worden - abgesehen von einzelnen gerichtlichen Wahlanfechtungen. Dies ist vor dem Hintergrund der Entdeckung von Erdöl und den damit häufig verbunden politischen Spannungen umso bemerkenswerter. Wahlergebnisse der Parlamentswahl zeigen, dass Wahlentscheidungen vor allem von den bisherigen Leistungen der Amtsinhaber abhingen. Damit erfüllen die Wahlen ihre demokratische Kontrollfunktion. Hingegen scheinen Ethnizität oder Patronage in Ghana einen vergleichsweise geringen Einfluss auszuüben. Der finanzielle und institutionelle Vorteil der Regierungspartei National Patriotic Party (NPP) hat sich nicht entscheidend auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Stattdessen war bei der Präsidentschaftswahl vor allem das Ansehen der beiden Spitzenkandidaten ausschlaggebend. Nachdem der Spitzenkandidat der unterlegenen Regierungspartei zunächst versuchte, die Wahlkommission rechtlich daran zu hindern, offiziell einen Sieger zu erklären, rief Präsident Kufour und andere führende Mitglieder seiner Partei dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Dies deutet auf eine wachsende Akzeptanz demokratischer Normen hin." (Autorenreferat)