"Problemstaat" Myanmar: zum schwierigen Umgang mit dem Militärregime

Abstract

"Nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste von Mönchen im September hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Myanmar erhöht. Zahlreiche westliche Staaten verschärften ihre Sanktionen, um das Militärregime zum Wandel zu bewegen. Die Nachbarstaaten plädieren nach wie vor für einen konstruktiven Umgang mit dem Vielvölkerstaat. Myanmar ist ein 'Problemstaat', der durch Merkmale wie schwache Staatlichkeit, schlechte Regierungsführung, umstrittene Herrschaftslegitimation, und eingeschränkte externe Akzeptanz gekennzeichnet ist. Die schwache Staatlichkeit Myanmars ist eine Folge jahrzehntelanger Bürgerkriege, die in einigen Teilen des Landes andauern und für die Herrschaft des Militärs eine Herausforderung darstellen. Nach wie vor ist das Militär die stabilste Institution des Landes. Es sieht sich als Hüter des Nationalstaates und hat in den vergangenen Jahren eine weitreichende Modernisierung der Streitkräfte eingeleitet und seine Herrschaft konsolidieren können. Die Militärherrschaft zeichnet sich durch bad governance und wenig Bewegungsspielräume für andere politische Kräfte aus. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft gibt es seit der Niederschlagung der Demokratieproteste 1988 keinen Konsens, wie mit dem 'Problemstaat' Myanmar verfahren werden soll. Während zahlreiche Staaten des Westens Sanktionen erlassen haben, ringen die regionalen Großmächte Indien und China um größeren Einfluss in Myanmar. Der fehlende Konsens spiegelt sich auch im UN-Sicherheitsrat wider, der sich bislang nicht auf eine Verurteilung Myanmars einigen konnte. Die vom Westen auferlegten Sanktionen zeigen bisher kaum Wirkungen auf das Regime. Sie werden entweder von den Nachbarstaaten unterlaufen oder auf die Bevölkerung abgewälzt. Das Engagement der UN hat zu einer größeren Kommunikation zwischen Militärjunta und Opposition geführt und damit die Hoffnung auf eine politische Aussöhnung genährt. Angesichts der stabilen Machtbasis des Militärs bleibt jedoch nur begrenzter Raum für einen Dialog." (Autorenreferat)