Auf dem Weg in eine neue Republik? Die Türkei nach dem Rücktritt des Generalstabs

Abstract

Am 12. September 2011 jährte sich der Putsch des Militärs gegen die damalige gewählte Regierung der Türkei zum 31. Mal. Das wäre gewiss kein Jahrestag zum Innehalten, wenn der Generalstab im Jahr 1980 nicht das erklärte Ziel gehabt hätte, eine fundamentale Reorganisation der türkischen Gesellschaft einzuleiten und die Kontrolle des politischen Systems durch die Streitkräfte zu sichern. Das Ziel des Putsches scheint nicht erreicht worden zu sein: Nach dem geschlossenen Rücktritt der Armeeführung am 29. Juli 2011 blieb nicht nur das erwartete politische Beben aus, der Militärrat unter Führung von Ministerpräsident Erdoğan besetzte zudem den Generalstab schon eine Woche später neu. Die bisher letzte Konfrontation zwischen dem einst so mächtigen Militär und der in den Parlamentswahlen vom Juni 2011 eindrucksvoll bestätigten Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), deren Wurzeln in der islamistischen Bewegung liegen, endete für die Generäle schmählich. Das ist deshalb von so einschneidender Bedeutung, weil die Armee seit mehr als einem halben Jahrhundert den Anspruch vertrat, als Hüterin des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk das letzte Wort in der türkischen Politik zu haben. Diese Form der „kontrollierten Demokratie“ war ein zentrales Kennzeichen der kemalistischen Republik. Das Militär scheint den Machtkampf gegen die zivilen Institutionen des türkischen Staates verloren zu haben. Damit wäre das kemalistische Machtkartell zerbrochen. Die unter Führung der AKP geplante Ausarbeitung einer neuen Verfassung könnte endgültig das Ende der kemalistischen Republik signalisieren. Hält sich die AKP an die demokratischen Spielregeln, so kann sie dem Land eine neue, demokratische Zukunft eröffnen; eine post-kemalistische Republik ist möglich. Mit dem Ende der Dominanz des Militärs über die gewählten Institutionen entfiele überdies ein Hauptkritikpunkt der EU bei der jährlichen Evaluation des Reformprozesses in der Türkei.