Bedingungen generationengerechter Politik in der deutschen Parteiendemokratie - Formen direkter Demokratie als Blockadelöser?

Abstract

Der Beitrag erörtert die Bedingungen generationengerechter Politik in der Parteiendemokratie Bundesrepublik und überprüft einen möglichen Ausweg aus dem parteitaktischen 'Klein Klein': Direkte Demokratie. Der Vergleich von Verfassungsreformen in verflochtenen Systemen hat gezeigt, dass besonders abgekoppelte Entscheidungs- und Verhandlungsarenen zum Erfolg von Reformen beitragen. Doch taugen Volksabstimmungen tatsächlich als alternativer Handlungsraum in der repräsentativen Demokratie, in dem auch große, generationengerechte Reformwerke umgesetzt werden können? Um Antworten für den deutschen Fall zu gewinnen, werden die direktdemokratischen Praktiken jeweils auf nationaler Ebene im westeuropäischen Vergleich analysiert. Anhand der Motive der Parteien bei der Auslösung von direktdemokratischen Abstimmungen wird überprüft, inwiefern direkte Demokratie von kurzfristigen, parteitaktischen Interessen bestimmt wird oder Raum für problemorientierte Vorlagen lässt. Dabei wird deutlich, dass besonders obligatorische Referenden aufgrund ihrer speziellen Konstruktionsweise weniger für eine parteitaktische, als für eine sachorientierte Nutzung geeignet sind. Dementsprechend wird abschließend ein Szenario eines möglichen obligatorischen Referendums im politischen System der Bundesrepublik entworfen, das diesen Implikationen entspricht.