Illegale Migration im Mittelmeerraum: Antworten der südlichen EU-Mitgliedstaaten auf nationale und europapolitische Herausforderungen

Abstract

"Die Bilder von Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum sind nicht neu. Bereits 2008 verzeichnete die italienische Insel Lampedusa mit über 30 000 Flüchtlingen einen bis dahin nicht gekannten Zustrom an Asylbewerbern und Arbeitssuchenden aus Nordafrika. Dennoch ließ Italiens Premier Silvio Berlusconi 2009 das Lager schließen. Er setzte stattdessen auf ein Rückführungsabkommen mit Libyen und gemeinsame Kontrollen auf See. Die Kritik des UNHCR an der prekären Menschenrechtslage unter dem Gaddafi-Regime, das seine zwei Millionen Flüchtlinge wie Gefangene behandelt, kümmerte Rom bislang nicht. Doch mit den politischen Umbrüchen in Nordafrika treten die Defizite in der Asylpolitik der EU-Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien deutlich zutage. Statt Flüchtlinge umzuverteilen, sollte die EU ihre Mitglieder stärker zur Achtung der Menschenrechte anhalten und hierzu verbindliche Mindeststandards formulieren. Doch selbst wenn sich Italiens Befürchtungen bewahrheiten und 300.000 Flüchtlinge aus Nordafrika in der EU um Asyl bitten oder Arbeit suchen, läge diese Zahl noch immer unter den 350.000 bis 500.000 illegalen Einwanderern, die jedes Jahr in die Union kommen. Davon passieren zwei Drittel nicht etwa illegal die Landes- oder Seegrenzen, sondern reisen ganz legal ein. Ausgangspunkt hierfür ist in allen EU-Mittelmeerstaaten die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aus Nordafrika, aus Südosteuropa und Lateinamerika. Die meisten kehren nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht in ihre Heimatländer zurück, sondern gleiten in informelle Beschäftigungsverhältnisse ab. Bevor die EU über Mobililitätspartnerschaften weitere Arbeitskräfte anwirbt, sollte sie Legalisierungsmaßnahmen unterstützen, die in den Mittelmeeranrainern allen Beteiligten Vorteile gebracht haben." (Autorenreferat)