Iran nach dem Irak-Krieg: zwischen amerikanischem Druck und europäischer Annäherung

Abstract

Europäische Iranpolitik stößt gegenwärtig einerseits auf die innenpolitischen Probleme und Reformblockaden in Iran und andererseits auf den starken amerikanischen Druck auf Teheran. Vor dem Hintergrund der Kritik an gängigen Wahrnehmungsmustern zur innenpolitischen Entwicklung Irans wie 'Reformer versus Konservative' oder die 'wenigen, nicht Gewählten' (Bush) versus 'Volk' wird der gegenwärtige Trend zum Pragmatismus dargestellt. Er zeigt sich im Zwang zu Kompromissen zwischen den politischen Lagern, wird von dem Wunsch der Bevölkerung nach Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse getragen und findet in der gestärkten politischen Rolle des früheren Staatspräsidenten Rafsanjani Ausdruck. Ob er mehr entwicklungsfördernde Stabilität bewirken kann, ist fraglich. Zu rechnen ist mit flexibler Anpassung im Interesse des Systemerhalts. Der amerikanische Druck auf Iran hat sich nach dem Irak-Krieg vor allem in der Frage möglicher atomarer Bewaffnung Irans geradezu zu einer Drohkulisse gesteigert, auch wenn ein Regimewechsel nicht das offizielle Ziel amerikanischer Iranpolitik ist. Die Europäer hingegen teilen zwar mit den USA die Sorge um Irans Haltung in der Nuklearfrage, im nahöstlichen Friedensprozeß, zum Terrorismus und bei den Menschenrechten, sehen ihn aber als Land in schwierigen Transformationsprozessen und sind an seiner Integration, nicht an seiner Isolation interessiert. Der Rat der Außenminister der EU hat im Juni 2003 zu einer klaren Position in bezug auf Iran gefunden. Dies kann helfen, die Breite und Vielfalt europäischer Beziehungen, einschließlich der zivilgesellschaftlichen, zur Förderung längerfristiger positiver Entwicklungen in Iran zu nutzen.