Serbien in Zeitnot: Neuanfang nach 42 Tagen Ausnahmezustand?

Abstract

Hat die Verhängung des Ausnahmezustands Serbien nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Đinđić tatsächlich unumkehrbar zum Besseren verändert, wie die Regierung bei der Bekanntgabe seiner Aufhebung am 22. April 2003 der Bevölkerung versicherte? Wird Serbien endlich funktionierende rechtsstaatliche Institutionen errichten, zum Beispiel durch Annahme einer modernen Verfassung in einem demokratischen Verfahren? Die Zeitknappheit, mit der Serbien zu kämpfen hat, hat folgende vier Hauptursachen: Spätestens Ende 2004 müssen in Serbien erneut Parlamentswahlen stattfinden. Es ist höchst ungewiß, ob die Befürworter von Reformen und Modernisierung noch die notwendige politische Unterstützung erhalten. Serbien muß schon 2005 erneut mit der Rückzahlung derzeit ruhender Auslandsschulden von etwa 8,6 Milliarden US-Dollar beginnen. Die kurze, auf drei Jahre festgesetzte Verfallzeit der Anfang 2003 geschaffenen Union Serbien und Montenegro. Die Uhr läuft auch in Kosovo ab, wo der überwiegende Teil der albanischen politischen Führer nicht bereit ist, einen Stillstand oder gar eine Umkehrung ihrer Bemühungen um die Unabhängigkeit der Provinz hinzunehmen. Folgende Maßnahmen könnten u.a. erwogen werden, um die drohende Krise in Serbien abzuwenden: Die EU sollte eine verbindliche Zusage für den Zeitpunkt der Aufnahme Serbiens und der anderen Staaten der Region treffen. Die internationalen Finanzinstitute sollten Vorkehrungen dafür treffen, einer neuen Schuldenkrise Serbiens sowie der anderen Staaten in der Region vorzubeugen. Als symbolische Geste für die Anerkennung ihrer europäischen Identität sollte den Bürgern Serbiens und der anderen Staaten in der Region durch die Abschaffung der Visumspflicht wieder die Reisefreiheit nach Westeuropa gewährt werden.