Sachpolitik oder Parteipolitik? Eine Bestimmung des Parteidrucks im Bundesrat mittels bayesianischer Methoden

Abstract

"In diesem Beitrag untersuchen die Autoren das Abstimmungsverhalten der Länder bei namentlichen Abstimmungen im Bundesrat im Zeitraum von der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis zum Ende der Regierung Gerhard Schröders 2005. Sie gehen der Frage nach, ob und wenn ja, wann und in welchem Ausmaß der Bundesrat parteipolitisiert ist. Analytisch geht es um die Frage, wie ein durch originär sachpolitische Interessen motiviertes Verhalten von einem solchen unterschieden werden kann, das sich ausschließlich am strategischen Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen orientiert. Die Autoren entwickeln dazu eine Analysemethode, mit welcher der Zusammenhang zwischen sachpolitischen Länder- respektive Parteiinteressen und parteipolitischer Motivation, also etwa dem Druck, der durch die Parteilager ausgeübt wird, aufgelöst werden kann." (Autorenreferat)

"The article analyzes the roll call voting behavior of German Länder governments in the Bundesrat from 1990 to 2005. The authors examine if, when, and to what extent the German Bundesrat is dominated by federal party politics rather than by an appropriate conflict of policy interest between states and state governments. They develop and apply a method to separate the effect of policy preferences and of parties' politics on the voting behavior of Länder governments." (author's abstract)