Die EU, die Hamas und die Krise im israelisch-palästinensischen Friedensprozess: eine kritische Bilanz der europäischen Politik und Empfehlungen für einen Neuanfang

Abstract

'Die EU und ihre Partner im Nahost-Quartett (USA, UN und Russland) stehen im israelisch-palästinensischen Konflikt vor großen Herausforderungen: Bei den israelischen Wahlen im Februar 2009 ist das rechte Lager gestärkt worden. Die Spaltung der Palästinenser zwischen dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und der von der Fatah regierten West Bank dauert an. Im Gaza-Streifen leidet die Bevölkerung an den Folgen des Krieges. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann der erforderliche Wiederaufbau nicht beginnen. Angesichts der wenig hoffnungsvollen Situation in der Region ist ein entschiedenes Engagement der internationalen Gemeinschaft in Nahost unabdingbar, um Fortschritte zu erzielen und eine erneute Gewalt-Eskalation zu verhindern. Dabei bietet der jüngste Regierungswechsel in Washington der EU die Möglichkeit, die Kooperation mit der US-Regierung zu intensivieren und die eigene Rolle im Konfliktmanagement auszubauen. Allerdings muss die EU ihren Kurs neu ausrichten, wenn sie konstruktiv zu einem erfolgreichen Neuanfang im Friedensprozess beitragen will. Die vorliegende Studie zieht eine kritische Bilanz der EU-Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die EU vor allem in drei Bereichen engagieren sollte: Unterstützung eines neuen Machtteilungsarrangements zwischen Fatah und Hamas, um eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und eine legitime palästinensische Führung zu ermöglichen; Schaffung positiver Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau in Gaza und die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft; Einstieg in einen Verhandlungsprozess unter Vermittlung der USA, der die Lehren aus vorangegangenen Friedensbemühungen berücksichtigt.' (Autorenreferat)