Der EU-Finanzrahmen 2007-2013: auf dem Weg zu einer europäischen Finanzverfassung oder Fortsetzung der nationalen Nettosaldopolitik?

Abstract

'Die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen der erweiterten Europäischen Union für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sind am 17. Juni 2005 vorerst gescheitert. Trotz der zunächst konstatierten tiefen Krise des europäischen Integrationsprozesses kann sich aber nun ein Reformfenster für eine europäische Antwort auf den strukturellen Reformbedarf des europäischen Finanzrahmens öffnen. Diese Reform sollte die bislang dominierende nationale Nettosaldo-Logik sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite beenden und die Strukturen des EU-Finanzrahmens umfassend überarbeiten. Dabei sollten folgende Prämissen gelten: Das 'juste retour'-Denken der Mitgliedstaaten und die damit verbundene Orientierung auf die nationalen Nettosalden sollte weitgehend unmöglich gemacht werden. Das EU-Finanzierungssystem sollte gerechter ausgestaltet werden und zugleich der EU mehr Finanzautonomie ermöglichen. Dies setzt voraus, dass die EU-Ausgaben konsequent an gemeinsamen Interessen und an der Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. Nur so kann die erweiterte EU auf die anstehenden Herausforderungen, insbesondere bei den beiden größten Ausgabenblöcken GAP und Strukturfonds, vorbereitet werden. Allerdings bleibt die Reformchance klein, da der Reformdruck in der EU noch nicht in allen Mitgliedstaaten dazu auszureichen scheint, weniger einschneidende Kompromisslösungen auszuschließen. In den nächsten Jahren wird der Reformdruck durch eine fortgesetzte Verringerung der Finanzressourcen weiter ansteigen. Die Finanzierungskosten der erweiterten EU werden dann bedeutend höher sein, der politische Spielraum für die notwendigen Strukturveränderungen wird dann aber noch kleiner sein als heute.' (Autorenreferat)