From environmental conflict to liberalization: the uncontrolled deregulation of the German waste management system questions the modernisation successes of the early 1990s

Abstract

Seit Mitte der 1990er Jahre versucht die deutsche Bundesregierung, die Liberalisierung des Abfallmanagements gegen den Widerstand der kommunalen Stadtverwaltungen durchzusetzen. Ein Rückblick auf die deutsche Abfallpolitik innerhalb der letzten zehn Jahre zeigt dramatische Veränderungen in Bezug auf die Abfallentsorgung und die Mülldeponien auf. Während zu Beginn der 1990er Jahre noch die Kritik von Umweltschützern im Vordergrund stand, so gewannen ökonomische Faktoren und Überlegungen zur Möglichkeit einer Privatisierung immer mehr an Bedeutung. Dieser Perspektivwechsel ist nach Einschätzung des Autors vor allem der CDU-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl zuzusprechen, welche den Handlungsspielraum der Städte und der administrativen Bezirke erheblich einschränkte. Das sogenannte "duale System" führte in Verbindung mit einer entsprechenden Neuregelung der Verpackungsordnung im Jahr 1991 das Recycling bundesweit ein und sorgte damit für eine deutliche Entlastung der Stadtbezirke hinsichtlich der Abfallmengen. Der Autor stellt in seiner Analyse des deutschen Abfallmanagements fest, dass in einem dezentralisierten politischen System wichtige Deregulierungsziele größtenteils durch indirekte Mechanismen erwirkt werden. (ICI)