Polen an die Spitze der deutschen Agenda!

Abstract

"Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära in Polen und das Scheitern der von Kaczyński angestrebten Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre 'IV. Republik'. Nach außen verabschiedet sich Polen mit Komorowski endgültig von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Die europäischen Partner werden künftig in Polen einen stabilen, proeuropäischen und selbstbewussten Partner finden. Diese Chance gilt es von deutscher Seite jetzt aktiv zu nutzen, indem die Initiative zur Einführung neuer Mechanismen zur umfassenden bilateralen Koordinierung und Kooperation zwischen beiden Ländern ergriffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet wird." (Autorenreferat)